Berlins Blockade-Senatorin Cancel Kiziltepe (49, SPD) muss schnellstmöglich für Geflüchtete die Bezahlkarte mit 50-Euro-Bargeld-Limit einführen.
Die Rückendeckung für Berlin s Blockade-Senatorin schwindet. Sozialsenatorin Cancel Kiziltepe muss schnellstmöglich für Geflüchtete die Bezahlkarte mit 50-Euro-Bargeld-Limit einführen.„Zurzeit finden dazu intensive und konstruktive Gespräche statt zwischen unserem Haus und der Senatskanzlei“, sagt ihr Sprecher Stefan Strauß.
Bisher hatte sich die linke Sozialpolitikerin vehement gegen ein Bargeld-Limit gestemmt. Sie nannte es „menschenverachtend“. Aber die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer sind sich einig, um unter anderem zu verhindern, dass Geld an Schlepper oder Familien ins Ausland fließt. Auf Berliner Koalitionsebene wird an einer „gesichtswahrenden“ Lösung für Kiziltepe gearbeitet. So soll nach BILD-Informationen die 50-Euro-Begrenzung zunächst nur für Neuankömmlinge in Einrichtungen des Flüchtlingsamtes gelten. Nach einer gewissen Zeit werden Erfahrungen ausgewertet und der Betrag eventuell aufgestockt. So hatte das Sozialgericht in Hamburg die starre Grenze für eine Schwangere gekippt.
Auch das SPD-Führungs-Duo Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel trommelt für eine schnelle Einführung der 50-Euro-Karte. Denn in Wahlkampfzeiten will man der Linie der Bundes-SPD folgen und keinen linken Sonderweg in der Hauptstadt.
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