Hamburg (lno) - Nach der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber verhelfen Flüchtlingsinitiativen den Betroffenen zu mehr Bargeld als die sogenannte
Initiative unterläuft Bargeldbeschränkung für FlüchtlingeMit der"SocialCard" können Asylbewerber nur 50 Euro in bar pro Monat abheben. FotoMit der Bezahlkarte für Asylbewerber will Hamburg Auszahlungen in bar beschränken. Eine Initiative sorgt dafür, dass Betroffene an mehr Bargeld kommen. Die Sozialbehörde findet das nicht richtig.
Nach der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber verhelfen Flüchtlingsinitiativen den Betroffenen zu mehr Bargeld als die sogenannte SocialCard erlaubt. Die Hamburger Initiative "Nein zur Bezahlkarte!" ruftdazu auf, mit ihrer Karte im Supermarkt Gutscheine zu kaufen und diese bei Unterstützern gegen Bargeld einzutauschen. "Insgesamt kommen je Monat circa 300 Gutscheine bei uns an und werden wieder verteilt", erklärte die Initiative.
In den ersten sechs Monaten nach der Einführung im Februar hat das Hamburger Amt für Migration bereits rund 2.500 Bezahlkarten ausgegeben. Auf die Karte bekommen erwachsene Leistungsbezieher monatlich 185 Euro gutgeschrieben. Davon können bis zu 50 Euro monatlich pro Erwachsenem und bei Familien 10 Euro zusätzlich pro Kind bar an Geldautomaten abgehoben werden. Überweisungen, Zahlungen im Online-Handel und Abhebungen im Ausland sind mit der Karte nicht möglich.
Das Landessozialgericht hat in zwei Entscheidungen geurteilt, dass durch die Bargeldregelung mit keinen wesentlichen Nachteilen für den Antragsteller zu rechnen sei. Mit der Karte gebe es ausreichend Wahlmöglichkeiten, den eigenen Bedarf zu decken. Die Initiative "Nein zur Bezahlkarte" will so lange weitermachen, bis die Bargeldbegrenzung aufgehoben oder die Karte wieder abgeschafft wurde.
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