Die Corona-Aufarbeitung verzögert sich, weil die Ampel sich nicht auf das nötige Gremium einigt. Bodo Ramelow hält das 'Rumgeeiere' für 'enttäuschend'.
Weil sich die Ampel nicht auf das nötige Gremium einigen kann, droht die Aufarbeitung der Corona-Politik zu scheitern. Das stößt auf scharfe Kritik bei CDU und Linkspartei.
Der geschäftsführende Linke-Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat eine "umfassende Aufarbeitung aller staatlichen Maßnahmen" während der Corona-Pandemie eingefordert. "Dass die Ampelkoalition das nicht hinbekommt, halte ich für enttäuschend", sagte er dem, der während der Pandemie als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in Regierungsverantwortung stand.
Die Ampel-Koalition ist sich bei dem Thema seit Monaten uneins. Während die FDP eine Enquete-Kommission des Bundestages verlangt, besteht die SPD auf einen Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nach-Informationen wird es aus Sicht der meisten Beteiligten in dieser Wahlperiode keine Entscheidung mehr geben.Ramelow präferiert eine Enquete-Kommission mit breiter wissenschaftlicher Begleitung.
Laschet wiederum erklärte, dass er sich neben einer Enquete-Kommission auch einen Untersuchungsausschuss vorstellen könne. "Von einem zahnlosen Bürgerrat halte ich gar nichts", fügte er hinzu. Die in einem knappen Jahr anstehende Bundestagswahl ist aus Sicht des einstigen CDU-Vorsitzenden kein Problem. Beim Einsetzen einer Kommission müssten sich alle Beteiligten politisch dazu verpflichten, die Arbeit nach der Bundestagswahl fortzusetzen, sagte er.
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