Ein salafistischer Prediger aus Bonn darf vorerst nicht in den Kosovo abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies eine Beschwerde der Stadt Bonn ab.
Ein salafistischer Prediger aus Bonn darf vorerst nicht in den Kosovo abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies eine Beschwerde der Stadt Bonn ab.geplante Ausweisung eines salafistischen Prediger s ist nach einem Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht s rechtlich nicht zulässig.
Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Ausweisungsverfügung, die die Stadt Bonn gegen den Mann erlassen hatte. In diesem Zusammenhang drohte sie ihm eine Abschiebung an und verhängte eine Wiedereinreisesperre von 20 Jahren.
Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde der Stadt Bonn wies der 18. Senat des OVG zurück. Das von der Stadt Bonn vorgelegte Material zur Begründung der Ausweisung beruhe „zu erheblichen Teilen auf bloßen Annahmen, die durch das Gericht im Eilverfahren nicht weiter überprüft werden“ konnten, beschied das OVG.
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