Münster/Bonn - Nach dem Verbot der Abschiebung eines Salafisten-Predigers in den Kosovo hat die Stadt Bonn Beschwerde gegen die Entscheidung am
Für die Abschiebung eines Salafisten-Predigers in den Kosovo fehlt nach einem Gerichtsurteil die rechtliche Grundlage. Nach einer Beschwerde sind jetzt die obersten NRW-Verwaltungsrichter am Zug.Beschwerde gegen die Entscheidung am Oberverwaltungsgericht eingelegt. Nach Angaben einer Sprecherin ist die Beschwerde am Freitag in Münster eingegangen. Wann das OVG in der Sache entscheiden werde, sei offen.
Das Gericht in der Vorinstanz hatte bemängelt, dass die Stadt keine ausreichenden Belege dafür vorgelegt habe, dass der Prediger eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle. Allein Propaganda für denDer Mann sitzt seit Anfang September in Abschiebehaft. Die Stadt Bonn hatte ihm unter anderem vorgeworfen, Hasspropaganda im Internet verbreitet zu haben.
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