Noch vor dem Bundestag kam der Bundesrat am 7. September 1949 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zur Jubiläumsfeier kommen Bundespräsident Steinmeier und Ratspräsidentin Schwesig nach Bonn.
Noch vor dem Bundestag kam der Bundesrat am 7. September 1949 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zur Jubiläumsfeier kommen Bundespräsident Steinmeier und Ratspräsidentin Schwesig nach Bonn . erinnerte zur Eröffnung der Veranstaltung an das Bundesrat -Motto „Einheit in Vielfalt“.
Die amtierende Bundesratspräsidentin ging auch auf das starke Abschneiden der vom Verfassungschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ein. Es habe ein wachsender Teil der Bürgerinnen und Bürger eine Partei gewählt, bei der berechtigte Zweifel bestünden, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, sagte Schwesig. „Das ist nicht die Mehrheit, aber es ist ein Warnsignal.
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