Ein Prozess gegen Italiens Rechtspolitiker Salvini hält das Land in Atem. Weil er vor fünf Jahren als Innenminister einem Boot mit Migranten die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigerte, steht er vor Gericht. Der heutige Transportminister der Regierung Meloni könnte für Jahre im Gefängnis verschwinden.
Damals war er Innenminister, heute ist Salvini Transportminister - und stellvertretender Ministerpräsident hinter Georgia Meloni. Sollte er tatsächlich ins Gefängnis gehen, wäre das ein politisches Erdbeben.
Die Flüchtlinge kamen, damals wie heute, mit Booten aus Nordafrika. Meist war die südlichste Insel Italiens, Lampedusa, das Ziel. Gerieten die Boote in Seenot, kamen Marine, Küstenwache oder auch Handelsschiffe zu Hilfe. Aber nicht immer rechtzeitig. In den vergangenen zehn Jahren könnten 26.000 Migranten im Mittelmeer ertrunken sein, schätzt die UN-Migrationsagentur IOM.
So hatte wenige Tage zuvor auch schon das Gericht von Agrigent entschieden. Damals, im Juli 2019, ging es um den Fall der deutschen Kapitänin Carola Rackete. Eine Zurückweisung auf offener See sei ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechtskonventionen, stellten alle mit der Sache befassten italienischen Gerichte damals fest.
Bootsflüchtlinge Italiens Minister Matteo Salvini Jahre Haft
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