Boris Rhein pocht auf Länderzuständigkeit bei Krankenhausplanung

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Hessens Ministerpräsident Boris_Rhein nennt es einen schweren Fehler von Bundesgesundheitsminister Karl_Lauterbach, die Länder bei der Klinikreform nicht einbezogen zu haben, schreibt DerBarkewitz. RegHessen

© Paul MüllerHessens Ministerpräsident Boris Rhein hat es als schweren Fehler von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnet, die Länder bei seiner Klinikreform nicht einbezogen zu haben. Im Interview mit der Ärzte Zeitung wies der Regierungschef nachdrücklich darauf hin, die Krankenhausplanung sei Ländersache.

Dies betonte Rhein auch mit Blick auf Nordrhein-Westfalen, wo der dortige Gesundheitsminister, sein Parteifreund Karl-Josef Laumann, einen neuen Krankenhausplan vorgestellt hat, der sich an Leistungsbereichen und Leistungsgruppen statt Fachabteilungen orientieren soll, die Bettenzahl ist nicht mehr die entscheidende Planungsgröße.

Den neuen Zukunftsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg bezeichnete der Ministerpräsident als „wegweisend für den Gesundheits- und Forschungsstandort Mittelhessen“. Der Vertrag sieht neben Beschäftigungssicherungsmaßnahmen auch eine Mitsprache des Landes im Falle eines Weiterverkaufs seitens Rhön vor.

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