Ungarns Regierungschef Orban hat die Ukraine aufgefordert, über eine Feuerpause im Krieg mit Russland nachzudenken. Nun will er sich möglicherweise mit Kremlchef Putin treffen. Brüssel ist entsetzt.
Orban und Putin - Ohne EU-Mandat: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban reist offensichtlich gegen den Willen der EU-Partner nach Moskau. - Foto: Grigory Sysoyev/AP/dpa
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat scharfe Kritik an einem möglichen Moskau-Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban geübt. „Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orban in Moskau findet ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland statt“, teilte der Außenbeauftragte der Europäischen Union mit. Ungarn habe derzeit zwar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
„Ministerpräsident Orban hat vom Rat der EU kein Mandat erhalten, Moskau zu besuchen“, betonte Borrell. Die EU-Position zum Krieg Russlands gegen die Ukraine spiegele sich in zahlreichen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wider und schließe offizielle Kontakte zwischen der EU und Russlands Präsident Waldimir Putin aus. Der ungarische Premierminister vertrete daher nicht die EU.
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