Gegen politische Widersacher gehe Saleh in der eigenen Partei kompromisslos vor, mobbe sie sogar.
steht erneut in der Kritik. Der immer widerkehrende Vorwurf derer, die sich über ihn beklagen: Nur seine Gefolgsleute hätte unter ihm eine Chance. Ein Diskurs finde nicht statt.
Die Missstände in der Fraktion sind nicht Ursache, sondern nur Symptom des Zustands. Dreh- und Angelpunkt ist Raed Saleh. Er hat in den letzten zwei Jahrzehnten ein Netz geknüpft, das mittlerweile nicht nur weit über Spandau hinaus reicht, sondern geradezu mafiöse Strukturen aufweist und die innerparteiliche Demokratie unterläuft. Dass es mittlerweile bei keiner Wahl mehr Gegenkandiatinnen oder Gegenkandidaten gibt, ist ein weiteres Symptom dieses Mechanismus.
Raed Saleh betont oft, wie geschlossen die Spandauer SPD hinter ihm steht. Nun ja: er hat es geschafft, eine große Gruppe von meinungsschwachen Ja-Sagern um sich zu scharen und Kritiker mundtot zu machen. Das bedeutet aber nicht, dass die Reihen hinter ihm geschlossen stehen, sondern dass die Partei quasi tot ist. Eine gute Diskussionskultur, politische Willensbildung und offene Kommunikation gibt es in Spandau nicht mehr.
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