Kabinett über Zusammenarbeit mit Polen und Zukunftszentrum
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Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke und Woidke kündigten für die kommenden zwei Wochen eine wirtschaftspolitische Nachricht für die Oder-Stadt an, ohne Details zu nennen. Ob es sich dabei um eine Ansiedlung handelt, war zunächst unklar. Woidke zeigte sich sehr erfreut. Der OB berichtete davon, dass die Energiekrise der Stadt zusetzt. Es gebe Kostensteigerungen für Energie, Wohnraum und Dienstleistungen wie Kitas. Auch Investitionen würden teurer.
Das geplante Brandenburger Hilfspaket der Landesregierung zum Abfedern der Energiekrise soll mit Beginn des nächsten Jahres greifen. „Wir wollen am 1. Januar starten“, sagte Woidke. Im Dezember solle das Gesamtpaket stehen. Die Entlastungen sollen die Hilfen des Bundes ergänzen. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung hat bereits Hilfen für Kommunen sowie für Familien angekündigt.
Das Gemeinsame Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko in Polen wird definitiv umziehen, wie Innenminister Michael Stübgen ankündigte. Die Bundesregierung und die polnische Regierung hätten eine Vereinbarung getroffen, dass der Bund die Finanzierung übernehme für ein neues Zentrum in den nächsten zwei bis drei Jahren. Der bisherige Standort an der Autobahn kann nicht mehr dort bleiben, weil die Autobahn ab 2024 saniert wird.
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