Ministerpräsident Dietmar Woidke hat, was er wollte: den Wahlsieg für seine SPD. Aber leicht wird das Regieren für ihn nicht. Und für seinen
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat, was er wollte: den Wahlsieg für seine SPD. Aber leicht wird das Regieren für ihn nicht. Und für seinen Parteikollegen Olaf Scholz dürfte es auch im Bund rumpeln.steht Brandenburg vor einer schwierigen Regierungsbildung – und die Ampel-Koalition im Bund vor einer neuen Zerreißprobe.
Der AfD gelang es, eine sogenannte Sperrminorität zu gewinnen – zum zweiten Mal nach ihrem Erfolg in Thüringen vor drei Wochen. Sie hat mit 30 von 88 Sitzen künftig mehr als ein Drittel der Mandate und kann somit Entscheidungen verhindern, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht. Das gilt zum Beispiel für die Wahl von Verfassungsrichtern und auch Verfassungsänderungen. Damit hat die AfD erheblichen Einfluss, obwohl keine andere Partei mit ihr regieren will.
Politologe Faas rät dazu, diesen hohen Anteil junger AfD-Wähler «sehr ernst zu nehmen». Allerdings zeige sich im Wahlverhalten junger Leute auch, dass sie oft nach allen Richtungen offen seien. Die Gleichsetzung der AfD mit einer Partei der Zukunft halte er für sehr übertrieben, sagte Faas, der an der Freien Universität Berlin lehrt.
Woidke hatte im Wahlkampf ausdrücklich auf Scholz‘ Unterstützung verzichtet, von der in Umfragen bei Wählerinnen und Wählern sehr unbeliebten Ampel versprach er sich wohl wenig Rückenwind. Nach der Wahl stärkte Woidke seinem Parteikollegen aber den Rücken: „Der Bundeskanzler ist gesetzt als Kanzlerkandidat“, sagte der Ministerpräsident in der ARD.
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