Die neue Landesregierung in Brandenburg plant zügig einen Doppelhaushalt für 2025/26 vorzubereiten und in das Parlament einbringen. Die wirtschaftliche Lage stellt eine Herausforderung dar, da zusätzliche Ausgaben begrenzt sein werden.
Die neue Landesregierung in Brandenburg kommt eine Woche nach ihrer Ernennung zur ersten Arbeitssitzung zusammen. Erst einmal steht unter nicht ganz einfachen Vorzeichen der Doppelhaushalt an.
Potsdam - Die neue brandenburgische Regierung will zügig einen Doppelhaushalt auf den Weg bringen. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte nach der ersten Arbeitssitzung des Kabinetts: "Jetzt ist erstmal die Hauptarbeit, den Doppelhaushalt für 2025/26 möglichst schnell vorzubereiten und dann ins Parlament zu bringen." Das sei momentan die große Herausforderung.
In der vergangenen Woche nahm die neue Regierungskoalition von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg die Arbeit auf. Die wirtschaftliche Delle, in der sich Deutschland befinde, mache sich auch in Brandenburg bemerkbar, sagte Woidke. Es werde in den kommenden Jahren schwierig werden, zusätzliches Geld auszugeben. "Wir müssen mit dem Geld, das zur Verfügung steht, auskommen, und das heißt, es wird sich nicht jeder Wunschtraum erfüllen lassen", so der Regierungschef.
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