Dresden - Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet. CDU-Chef Friedrich Merz will 'sich den Sachverhalt
Dresden - Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet. CDU-Chef Friedrich Merz will"sich den Sachverhalt genau anschauen", sagte er der"Welt".
Im Mittelpunkt der Debatte am Donnerstag stand die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die AfD hatte einen Antrag eingebracht, um die Stadt Dresden zu einer schnellen Einführung zu zwingen. In den Beratungen in den Ausschüssen im Vorfeld der Ratssitzung war der AfD-Antrag noch mit großer Mehrheit von den anderen Parteien abgelehnt worden.
Dem folgte nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch die der FDP und der Freien Wähler, die allesamt für den AfD-Antrag stimmten, und der daraufhin eine Mehrheit fand - mit einer einzigen Stimme. Die AfD feiert die Entscheidung als einen Sieg."Die Brandmauer fällt krachend zusammen", sagte Silke Schöps, Stadträtin der AfD-Stadtratsfraktion in Dresden, in einem Beitrag auf der Plattform"X".
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