Die haushaltslose Zeit in Bremen geht voraussichtlich am 19. Juni zu Ende. An diesem Tag wird die Bürgerschaft über den vom Senat vorgelegten Etatentwurf ...
Die haushaltslose Zeit in Bremen geht voraussichtlich am 19. Juni zu Ende. An diesem Tag wird die Bürgerschaft über den vom Senat vorgelegten Etatentwurf samt aktueller Ergänzungen beschließen.Die parlamentarischen Beratungen zum Bremer Haushalt 2024 gehen in die Schlussphase. Der Senat hat der Bürgerschaft am Dienstag mehrere sogenannte Ergänzungsmitteilungen zu seinem Etatentwurf von Anfang April zugeleitet.
Größter Einzelposten bei den zusätzlichen Ausgaben im Landeshaushalt ist mit rund 310 Millionen Euro das sogenannte Sondervermögen für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, insbesondere die Umstellung des Stahlwerks auf klimaneutrale Wasserstofftechnologie. Hierüber hatte sich der Senat mit der CDU verständigt. Außerdem müssen krisenbedingte Verluste der Bremer Straßenbahn AG und des Klinikverbundes Gesundheit Nord aufgefangen werden.
Die Bürgerschaft wird nun in ihren Ausschüssen und abschließend im Plenum am 19. Juni über die aktualisierten Etatplanungen des Senats beraten. Der Beschluss über den Haushalt für 2025, der ursprünglich Teil eines Doppelhaushaltes 24/25 sein sollte, wird abgekoppelt. Zunächst sollen hier die Auswirkungen der Steuerschätzung, die seit vergangener Woche vorliegt, eingearbeitet werden.
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