Seit Jahren wird der tunesische Hass-Prediger Abbes C. vom Verfassungsschutz in Bremen beobachtet. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Bremen seine Ausweisung angeordnet.
Ein salafistischer Prediger aus Bremen darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Das hat das Bremer Oberverwaltungsgericht entschieden. Es hob ein Urteil des Verwaltungsgerichts auf, das die Ausweisung untersagt hatte. Die neue Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
- gegen Jüdinnen und Juden - aufgerufen. Auch die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sei festzustellen, sagte der Vorsitzende Richter. So habe sich der Mann nicht kritisch mit dem früheren Al-Kaida-Führer Osama bin Laden auseinandergesetzt, sondern gesagt, gerade dieser hätte ein Totengebet verdient. In seiner Bewertung stützte sich das Gericht auf ein Gutachten eines Islamwissenschaftlers. Dieser analysierte mehrere Aussagen des Imams.
Das Verwaltungsgericht hob die Bescheide des Innensenators im Jahr 2022 auf. Das Gericht sah keine Gefahr für die Öffentlichkeit. Demnach bewegten sich die Äußerungen des Mannes im Rahmen der Religions- und Meinungsfreiheit. Das Innenressort konnte diese Einschätzung nicht nachvollziehen und ging dagegen vor. Deshalb wurde der Fall nun vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt.
Der Mann hat in Deutschland vier Kinder. Von der Mutter seiner Kinder lebt er inzwischen getrennt und ist nach islamischem Recht wieder verheiratet. Wegen Taten gegen die Mutter seiner Kinder wurde der Mann wegen Körperverletzung und Bedrohung vor Jahren zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Kinder durfte er zeitweise nur unter Aufsicht sehen. Inzwischen sieht er sie regelmäßig, wie er vor Gericht sagte.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Urteil in Bremen: Hass-Prediger muss endlich Deutschland verlassenSeit Jahren beobachtet der Verfassungsschutz in Bremen Hass-Prediger Abbes C. aus Tunesien. Nach zwei Prozessen ist nun klar: Er muss Deutschland verlassen.
Weiterlesen »
Niedersachsen & Bremen: Urteil gegen Prediger - GdP sieht Bremen als VorbildLaut einem Gerichtsurteil darf ein salafistischer Prediger aus Bremen aus Deutschland ausgewiesen werden. Die Gewerkschaft der Polizei leitet aus dem Urteil eine Forderung ab.
Weiterlesen »
Oberverwaltungsgericht Bremen: Urteil gegen Prediger - GdP sieht Bremen als VorbildBremen (lni) - Die Gewerkschaft der Polizei sieht das Urteil zur Ausweisung eines salafistischen Predigers in Bremen als bundesweites Vorbild. Das Bremer
Weiterlesen »
CSU fordert härteres Vorgehen gegen islamistische Hass-PredigerNach den jüngsten Terror-Taten fordert die CSU mehr Befugnisse für die Geheimdienste und will nur noch in Deutschland ausgebildete Imame in den Moscheen.
Weiterlesen »
Oberverwaltungsgericht Bremen: Urteil: Salafistischer Prediger darf ausgewiesen werdenBremen (lni) - Ein salafistischer Prediger aus Bremen darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Das hat das Bremer Oberverwaltungsgericht entschieden. Es
Weiterlesen »
Niedersachsen & Bremen: Urteil: Salafistischer Prediger darf ausgewiesen werdenDarf ein salafistischer Prediger aus Bremen aus Deutschland ausgewiesen werden? Das Oberverwaltungsgericht hat dazu eine klare Meinung.
Weiterlesen »