Keine Abschaffung, wohl aber eine Reform der Schuldengrenze für die öffentlichen Haushalte fand eine Mehrheit des Landesparteitags. Die Delegierten ...
Keine Abschaffung, wohl aber eine Reform der Schuldengrenze für die öffentlichen Haushalte fand eine Mehrheit des Landesparteitags. Die Delegierten diskutierten außerdem über den Umgang mit der AfD.Vor allem bundespolitische Fragen beschäftigten den traditionell als Mitgliederversammlung bezeichneten Landesparteitag der Bremer Grünen an diesem Sonnabend. Es ging um die großen Fragen: gefährdete Demokratie und Reform der Schuldenbremse.
In einem von Kuhn eigens dazu eingebrachten Antrag schlug sich dieser Hinweis auf der Mitgliederversammlung am Ende in der Formulierung nieder, die Fehler des sogenannten Radikalenerlasses vor 50 Jahren sollten als Mahnung dienen, angemessen zu reagieren, wenn sich Staatsdiener in vielleicht demokratiefeindlichen, aber bislang eben nicht verbotenen Parteien engagieren.
als Finanzsenatorin seinerzeit besonders für rechtlich vorgesehene Schuldenbegrenzungen der öffentlichen Haushalte stark gemacht ."Es ist gut, dass der Antrag ausdrücklich auch andere Finanzierungsinstrumente für die Klimatransformation nennt, als mehr Schulden", begründete sie ihre Zustimmung. Öffentliche Schulden seien im Grunde nur nicht erhobene Steuern. Linnert und andere Redner begrüßten darum den Hinweis auf die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Ausdrücklich genannt werden etwa die Steuervorteile für Dienst- und Dieselfahrzeuge.
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