'Unseriös', 'Augenwischerei', 'finanzielle Katastrophe': Die Opposition in der Bremischen Bürgerschaft findet drastische Worte für den Haushaltsentwurf ...
"Unseriös","Augenwischerei","finanzielle Katastrophe": Die Opposition in der Bremischen Bürgerschaft findet drastische Worte für den Haushaltsentwurf 2024/25, den der Senat am Dienstag vorgelegt hat.Die Opposition in der Bürgerschaft lässt am Etatentwurf des rot-grün-roten Senats kein gutes Haar. Von einem"unseriösen Rumpfhaushalt" spricht der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frank Imhoff.
Die FDP geht in einer ersten Bewertung ebenfalls klar auf Distanz. Fraktionsvize Hauke Hilz sieht im Etatentwurf des Senats gar eine"finanzielle Katastrophe". Während die Personalkosten explodierten, verharrten die Investitionen auf einem Minimum. Probleme würden ausgelagert und über Notlagen finanziert."Das ist verantwortungslos und eine Belastung für die Bürger", urteilt Hilz.
Aus den Koalitionsfraktionen gab es am Dienstag noch kein Echo auf die Zahlen aus der Finanzbehörde. Einzig die Linken meldeten sich mit Lob zu einem Einzelvorhaben aus dem Ressort des Sportsenators zu Wort. Dabei geht es um den Ausbau und die Modernisierung der Bezirkssportanlage in der Pauliner Marsch. Der Senat stellt für das Projekt, das gemeinsam mit dem SV Werder Bremen realisiert wird, rund 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
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