Rechtssicherheit für die Bremer Zuschüsse zur Modernisierung der Stahlwerke: Das ist der wesentliche Ertrag der Haushaltsgespräche von Senat und CDU. In der ...
Rechtssicherheit für die Bremer Zuschüsse zur Modernisierung der Stahlwerke: Das ist der wesentliche Ertrag der Haushaltsgespräche von Senat und CDU. In der dritten Runde gelang am Dienstag eine Teileinigung.Drei Gesprächsrunden gab es seit Ende Januar, auf der letzten Etappe hat der Finanzgipfel von Senat und CDU-Opposition einige greifbare Ergebnisse geliefert.
Über die konkrete Verwendung der Mittel kann die CDU in der Bürgerschaft mitbestimmen, weil für entsprechende Beschlüsse eine Zweidrittelmehrheit im Parlament vereinbart wurde. Weiteres Zugeständnis des Senats: Der CDU-Vorschlag einer für Kleinanleger zugänglichen Klimaanleihe zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten soll konstruktiv geprüft werden.
Die FDP, die während der Gespräche in den vergangenen Wochen außen vor war, geizte nicht mit Kritik, vor allem gegenüber den Christdemokraten. Diese hätten sich vom „rot-grün-roten Schuldenrausch“ anstecken lassen. Die CDU „verrät ihre Ideale und widerspricht den eigenen Aussagen der letzten Monate, als man dem Senat regelmäßig eine ,Verschuldungspolitik‘ vorwarf“, so FDP-Landeschef Thore Schäck.
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