Bei der Umsetzung der großen Sozialreform hakt es immer noch. Unklar ist, wann welcher Teil kommt. Die Familienministerin von den Grünen bleibt optimistisch.
soll einem „Spiegel“-Bericht zufolge im Haushalt für 2025 deutlich weniger Geld bekommen als zuvor. Ihr Ministerium könne nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner für 2025 noch mit 13 Milliarden Euro planen.Da ein großer Teil der Ausgaben des Ministeriums von Paus wie beim Elterngeld auf gesetzlichen Ansprüchen beruhe, läuft dies demnach auf Kürzungen an anderer Stelle hinaus.
Betroffen wären dem Bericht zufolge etwa Förderprogramme wie „Demokratie leben“ oder die Freiwilligendienste.bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden . Die Kindergrundsicherung gilt als Prestigeprojekt der Grünen, in der Bundesregierung war es lange umstritten.und Familienministerin Paus hatten monatelang um die Finanzierung der Leistung gerungen.
Den Gesetzentwurf verabschiedete das Kabinett im September mit dem Ziel, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt.hatte die Bundesregierung im Dezember angekündigt, den Zeitplan zu überprüfen.„Ich nehme wahr, dass es dazu konstruktive Gespräche im Parlament gibt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende zu einer Kindergrundsicherung kommen.
zu Beratungen bei Paus. Der ursprüngliche Zeitplan des Vorhabens ist nicht mehr einzuhalten: Eigentlich sollte das Gesetz bereits im Februar vom Bundesrat beschlossen werden.
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