Britische Ministerin stellt UN-Flüchtlingskonvention infrage

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In Migrationsfragen fährt Suella Braverman einen harten Kurs. Nun kommentiert die britische Innenministerin ein jahrzehntealtes Rechtsdokument der Vereinten Nationen - die UNHCR reagiert prompt.

Großbritanniens konservative Innenministerin Suella Braverman hat die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen infrage gestellt. Politiker müssten überlegen, ob die Konvention und die Art, wie sie von Gerichten ausgelegt werde, noch passend «für unsere moderne Zeit» oder reformbedürftig seien, sagte die 43-Jährige beim Besuch einer Denkfabrik in den USA. Das UN-Flüchtlingshilfswerk wies Bravermans Forderung nach einer Reform zurück.

Braverman sagte beim Besuch des American Enterprise Institutes: «Es gibt große Teile der Welt, in denen es extrem schwer ist, homosexuell oder eine Frau zu sein.» Wo Individuen verfolgt würden, sei es richtig, ihnen Schutz zu gewähren. «Aber wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrecht zu erhalten, wenn es schon reicht, dass man homosexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen.

Das UNHCR wandte sich gegen Bravermans Forderung und teilte mit: «Es gibt keinen Bedarf für Reformen oder eine restriktivere Interpretation, sondern für eine stärkere und konsistentere Umsetzung der Konvention und ihrem grundlegenden Prinzip des Teilens der Verantwortung».

Nach dem Willen der Regierung sollen die Migranten unabhängig von ihrer Herkunft unter anderem nach Ruanda geschickt werden können. Ein bereits geschlossenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land liegt jedoch wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf Eis.

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