Lange haben CDU, BSW und SPD sondiert, ob sie miteinander koalieren wollen – sie sind sich nähergekommen. Das ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche.
Lange haben CDU , BSW und SPD sondiert, ob sie miteinander koalieren wollen – sie sind sich nähergekommen. Das ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche.wollen trotz fehlender Mehrheit im Landtag keine Tolerierungs- oder Duldungsvereinbarung mit der Linken als langjähriger Regierungspartei abschließen.
Bei dem Verfahren sollen alle Landtagsfraktionen zu Eckpunkten geplanter Gesetze oder Anträge der möglichen Dreierkoalition innerhalb einer Frist ihre Meinung sagen können, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, entscheide die Regierung, ob sie ihre Vorhaben im Landtag weiter verfolgt oder sie beerdigt.
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