Die Präsidentin des Bundessozialgerichts (BSG), Christine Fuchsloch, vermisst im Wahlkampf die Themen Gesundheit und Soziales. Sie sieht sie als wichtig und potenziell wahlentscheidend an. Fuchsloch fordert zudem eine zügige Anpassung der Finanzierung von Renten und Pflege.
Kassel. Bundessozialgericht spräsidentin Christine Fuchsloch vermisst im Wahlkampf die Themen Gesundheit und Soziales . Es seien wichtige Themen und könnten auch wahlentscheidend sein, sagte sie bei der Jahrespressekonferenz ihres Gerichts am Dienstag in Kassel. Die noch von der Ampel-Koalition geplante Krankenhausreform nannte sie „wichtig und überfällig“. Auch die Finanzierung der Renten und der Pflege müsse „zügig angepackt werden“.
Dabei sei eine Politik gefordert, „die über eine Legislaturperiode hinausgeht“.\Der BSG-Vertragsarztsenat will am 26. März unter anderem zum Regress bei Cannabisverordnungen ohne Genehmigung entscheiden. Dabei muss der Senat klären, ob auch hier der in Urteilen vom 5. Juni 2024 aufgestellte Grundsatz gilt, dass die Differenzkostenregelung bei unzulässigen Verordnungen nicht anzuwenden ist.\Kliniken wehren sich gegen die Regulierung ihrer Notfallstrukturen. In der Vertragsarztsitzung Ende Juni wird es um Sonderbedarfszulassungen gehen, kündigte die Vorsitzende Richterin Dagmar Oppermann anlässlich der Pressekonferenz gegenüber der Ärzte Zeitung an. So wird der Senat ein Urteil des Landessozialgerichts Stuttgart überprüfen, wonach Vorgaben der Strahlenschutzverordnung keinen Sonderbedarf rechtfertigen können. In einem weiteren Verfahren wird es um die Frage gehen, ob Zusatzqualifikationen – hier in der Schlafmedizin – eine Sonderbedarfszulassung ermöglichen, auch wenn die jeweiligen Fachgebiete der Ärzte überversorgt sind. Vor dem BSG-Krankenhaussenat wehren sich Kliniken gegen die Regulierung ihrer Notfallstrukturen und gegen fachabteilungsbezogene Untergrenzen für das Pflegepersonal.\Nach einem starken Rückgang der beim BSG eingegangenen Verfahren in den vergangenen Jahren haben sich 2024 die Neueingänge mit 2.523 Verfahren auf Vorjahresniveau stabilisiert. 2.512 Verfahren haben die Kasseler Richter erledigt. Bis zu einem Urteil dauerte dies im Durchschnitt 15,1 Monate, bei sogenannten Nichtzulassungsbeschwerden 5,9 Monate. Den größten Anteil hatten dabei Streitfälle aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Beim BSG-Vertragsarztsenat sind die Eingänge dagegen weiter rückläufig. Konkret waren es 2024 zehn Revisionen und 19 Nichtzulassungsbeschwerden, gegenüber zwölf beziehungsweise 26 im Vorjahr. Mit 26 Revisionen und 38 Nichtzulassungsbeschwerden hatte es 2022 einen Höhepunkt gegeben. 18 Revisionen und 24 Nichtzulassungbeschwerden konnte der Vertragsarztsenat 2024 erledigen. Wegen der derzeit aber vergleichsweise geringen Belastung des Vertragsarztsenats wurden dessen Richterinnen und Richtern aber zusätzliche Aufgaben zugewiesen. Dem derzeit besonders stark belasteten Beitragssenat nehmen sie kommende Streitfälle zur Versicherung und Beitragshöhe in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Hierfür sei ein mit dem sechsten Vertragsarztsenat personenidentischer „6a-Senat“ gebildet worden, erläuterte Oppermann. (mwo
Gesundheit Soziales Krankenhausreform BSG Bundessozialgericht Wahlkampf Digitalisierung Krankenversicherung Vertragsarztsenat
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Elon Musk unterstützt AfD im Wahlkampf und wirft Unruhe in den deutschen WahlkampfElon Musk hat sich erneut in den deutschen Wahlkampf eingemischt und für die AfD geworben. Beim Wahlkampfauftakt der Partei in Halle (Saale) wurde der Tesla-Chef und Trump-Berater live aus den USA zugeschaltet und bezeichnete die AfD als 'beste Hoffnung für Deutschland'. Die Äußerungen Musk sorgten für Entsetzen und Kritik, da er mit seiner enormen Reichweite auf seiner Plattform X den Ausgang der Bundestagswahl beeinflussen könnte.
Weiterlesen »
BSG Chemie Leipzig holt neuen TorwarttrainerDie BSG Chemie Leipzig hat einen neuen Torwart-Trainer gefunden. Carsten Nulle löst Harald Bellot ab.
Weiterlesen »
BSG Chemie startet in die Rückrunde mit NiederlageDie BSG Chemie hat ihren Start in die Rückrunde des Spieljahres unter dem Interims-Trainer David Bergner vermasselt und sich direkt im Abstiegskampf wiedergefunden. Trotz der enttäuschenden Vorstellung bemüht sich die Mannschaft um positive Stimmung und Energie.
Weiterlesen »
BSG Chemie Leipzig bleibt sieglos: Dynamo siegt knappDie BSG Chemie Leipzig musste sich am Freitag beim BFC Dynamo mit 0:2 geschlagen geben. Trotz einer guten Leistung war der Leipziger Mannschaft letztendlich die nötige Durchschlagskraft im Angriff fehlte. Der BFC Dynamo hingegen konnte die knappe Führung bis zum Ende verteidigen und sich damit auf Platz 3 der Tabelle hieven.
Weiterlesen »
Jedes sechste DRK-Krankenhaus insolvent / DRK-Präsidentin sieht weiter schwierige Lage für KrankenhäuserOsnabrück (ots) - Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt auf Anfrage der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'
Weiterlesen »
BSG Chemie Leipzig : | 21. Spieltag | Regionalliga Nordost 2024/25Infos, Statistik und Bilanz zum Spiel BFC Dynamo - BSG Chemie Leipzig
Weiterlesen »