BSW-Abgeordnete bei sächsischer Ministerpräsidentenwahl nicht einheitlich

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BSW-Abgeordnete bei sächsischer Ministerpräsidentenwahl nicht einheitlich
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Die Fraktion der Partei BSW wird bei der Wahl der sächsischen Ministerpräsidenten nicht einheitlich abstimmen. Fraktionschefin Sabine Zimmermann gab den Abgeordneten die Freiheit, nach Gewissensentscheidung zu wählen, schloss aber BSW-Stimmen für den AfD-Kandidaten aus.

BSW -Abgeordnete werden heute bei der Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten nicht einheitlich abstimmen. Fraktionschefin Sabine Zimmermann gab der Fraktion die Freiheit, ihre Stimme nach Gewissensentscheidung abzugeben. BSW -Stimmen für den AfD-Kandidaten Jörg Urban schließt sie jedoch aus. 'Urban wird nicht gewählt von uns', sagte Zimmermann im Deutschlandfunk. Stattdessen haben die BSW -Abgeordneten die Wahl zwischen Matthias Berger und Michael Kretschmer .

Amtsinhaber Kretschmer von der CDU strebt eine weitere Amtszeit an, hat aber keine eigene Mehrheit im Landtag. Der Fraktionslose Berger ist der einzige Vertreter der Freien Wähler im Landesparlament und setzt sich für eine parteiübergreifende Expertenregierung ein. Zimmermann geht nicht davon aus, dass BSW-Stimmen dazu führen könnten, dass Kretschmer mit Unterstützung der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Sie denkt, dass es nicht so viele Stimmen für Berger geben wird. 'Wir werden keinen Kemmerich-Effekt hier in Sachsen haben', sagte die BSW-Landeschefin. 2020 hatte BSW einen eigenen Kandidaten aufgestellt, aber dann mit ihren Stimmen dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt des Regierungschefs verholfen. Das löste ein politisches Beben aus. Kemmerich nahm die Wahl an, trat aber drei Tage später nach öffentlichem Druck zurück. Schwarz-Rot in Sachsen fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit im Landtag. Das BSW hat 15 Sitze. AfD und Grüne wollen keine Stimme geben, die Linken haben sich zuvor bedeckt gehalten

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