Chaos bei den Koalitionsgesprächen in Sachsen und Thüringen könnte zu einem Politbeben führen. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke könnte seine Chance nutzen.
In Thüringen stehen die Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Aus. Grund: Wagenknecht schmetterte alle Vorschläge für eine Friedens-Präambel ab, die bereits von allen drei Landesvorständen abgesegnet waren. Zu einem für Sonntag geplanten neuen Versuch kam es nicht. Laut SPD besteht „kaum noch Hoffnung“ auf Einigung.
Eine gemeinsame Strategie, Höcke zu verhindern, ist nicht in Sicht. Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow kündigte zuletzt an, dass die Linke ihren Parteichef Christian Schaft ins Rennen schicken will. Die CDU beansprucht das Amt für ihren Landeschef Mario-Voigt . Weil das BSW gemeinsam mit der AfD für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses stimmte, stand die SPD vom Verhandlungstisch auf. Der SPD-Mit-Unterhändler und amtierende Wirtschaftsminister, Martin Dulig , beschimpfte das BSW gar als „verlogen“.Mehrere CDU-Kreisverbände fordern inzwischen einen Mitgliederentscheid über ein mögliches Regierungsbündnis mit dem BSW.
Laut sächsischer Verfassung bräuchte der in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit der 120 Landtagsabgeordneten . Im dritten Versuch reichen dann aber mehr Ja- als Nein-Stimmen der anwesenden Parlamentarier. Die CDU hat 41 Sitze, die AfD 40, das linke Lager 39. Das Kalkül: Würden sich die AfDler enthalten, wäre ein CDU-Ministerpräsident im Amt.
Noch allerdings spricht niemand der CDU-Granden in Sachsen ein solches Szenario offen aus. Ein Regierungschef, der nur dank der Enthaltung der AfD ins Amt käme, könnte auch in Berlin ein Beben auslösen.
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