Berlin - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt das Bündnis Sahra Wagenknecht mit Blick auf deren außenpolitische Forderungen, man werde sich bei
Bei der Regierungsbildung in drei ostdeutschen Ländern macht es die Wagenknecht-Partei ihren möglichen Partnern nicht leicht. Der SPD-Generalsekretär mahnt das BSW zu Kompromissbereitschaft.warnt das Bündnis Sahra Wagenknecht mit Blick auf deren außenpolitische Forderungen, man werde sich bei der Koalitionsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nicht erpressen lassen.
Er betonte: "Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt." Zugleich merkte er an, über diewerde nicht in den Bundesländern entschieden, "insofern wird man dort Brücken finden, wenn man das will". "Die Kernfrage für das BSW bleibt: Ist man bereit, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu schmieden? Da kommt es jetzt zum Lackmustest.
Bei der Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen spielt das Bündnis Sahra Wagenknecht die entscheidende Rolle. BSW-Bundesvorsitzende Wagenknecht will in möglichen Koalitionsverträgen das Ziel diplomatischer Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs und eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
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