Erfurt - Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier verteidigt den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag mit dem BSW und die darin getroffenen Aussagen zur Außenpolitik. Das berichtet der 'Spiegel'.Unter
Erfurt - Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier verteidigt den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag mit dem BSW und die darin getroffenen Aussagen zur Außenpolitik. Das berichtet der"Spiegel".
Aussagen wie etwa vom BSW-Politiker Fabio De Masi auf"X", es sei in den Verhandlungen nachgeschärft worden, widerspricht Maier."Das ist Unsinn. Es wurde auch nichts nachgeschärft." Und weiter:"Würde es keine deutsche Mitsprache geben, würde ich die Stationierung auch kritisch sehen. Die gibt es aber."
Entsprechende Bundesratsinitiativen, wie sie das BSW ins Spiel brachte, schließt Maier aus."Das haben wir im Vertrag nicht angefasst und somit wird es Derartiges nicht geben." Es wäre"auch aufgrund der fehlenden außenpolitischen Kompetenzen der Länder komplett sinnlos".
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