Der BSW-Vorsitzenden gehen die Formulierungen in einem Entwurf für Koalitionsverhandlungen nicht weit genug. Sie hat den Krieg in der Ukraine zum zentralen Thema im Wahlkampf gemacht.
unzufrieden. „Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück“, sagte die Parteigründerin am Montag dem „Spiegel“.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Zudem machen die Parteien deutlich, dass „im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung“ alle diplomatischen Initiativen unterstützt würden, „“. Über die mögliche Stationierung von US-Raketen in Deutschland solle es eine „breite Debatte“ geben.
„Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter.“BSW-Chef hält Sondierungspapier wie in Thüringen für unnötig
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