CDU, BSW und SPD in Thüringen streben Koalitionsverhandlungen an. Darauf einigen sich die Landesvorsitzenden.
Die drei Parteien einigten sich nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur FriedenspolitikAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe ein Verhandlungsmandat erhalten. Er gehe jetzt zuversichtlich mit diesem Ergebnis in den Landesvorstand, der informiert werden wolle. Das CDU-Präsidium hat das Papier nach Angaben Voigts bereits beschlossen.In der Einigung zur Friedenspolitik heißt es nun: „Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.
Der Thüringer BSW-Vorstand und vor allem Wagenknecht hatten vor mehr als einer Woche die Einigung auf eine Friedensformel für die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages zur Bedingung für den Start von Koalitionsverhandlungen in Erfurt gemacht. Über das Wochenende hatten sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD Bedenkzeit erbeten.
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