Das Bündnis Sahra Wagenknecht will mit einem neuen Wahlprogramm in den politischen Wettstreit um die Gesundheitspolitik eintreten. Zentrale Punkte sind das Ende der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer Bürgerversicherung.
Berlin. Mit der Forderung nach einem Ende von „Zwei-Klassen-Medizin“ und „Renditejagd“ im Gesundheitswesen will das Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Feld der Gesundheitspolitik in den politischen Wettstreit eintreten. Zusatzbeiträge soll es in der vom BSW propagierten Bürgerversicherung nicht mehr geben. Ebenso wenig wie „teure Apparatemedizin, überflüssige Operationen und Mehrfachuntersuchungen“.
Am Wochenende ist ein neuer Entwurf eines Wahlprogramms des Bündnis Sahra Wagenknecht bekannt geworden. Das Programm liegt der Ärzte Zeitung“ vor. Es soll den Delegierten beim Bundesparteitag am 12. Januar zur Abstimmung vorgelegt werden. Neuwahlen zum Bundestag sind für den 23. Februar terminiert.Ambulante VersorgungDas Programm atmet eine starke Staatsorientierung. Eine „Infrastruktur-Garantie“ soll die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung ebenso absichern wie Wohnen, die Energie-Versorgung, den ÖPNV, schnelles Internet und soziale Einrichtungen.In Regionen mit einem geringen Anteil von Privatversicherten fehle es an Ärzten und Zahnärzten, konstatieren die Autorinnen und Autoren des Programms. Prävention komme zugunsten einer „immer teureren Reparaturmedizin“ unter die Räder.Die „Hausärzte als Ansprechpartner der Patienten müssen höher vergütet werden“, heißt es im Programm. Weil das Bündnis zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung auf eine Bürgerversicherung setzt, dürfe der Wegfall der Privatversicherung nicht zu Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte führen.Stationäre VersorgungDie gerade erst beschlossene Krankenhausreform der „Ampel“ will das BSW rückabwickeln. Krankenhausschließungen und das System der Fallpauschalen würden abgelehnt.PflegeIn der Pflege will das BSW weg von der generalistischen Ausbildung. Kinderkrankenpflege soll wieder ein eigenständiger Ausbildungsgang werden. Eine Pflegevollversicherung, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden soll, soll die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern senken helfen
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