Massenüberwachung mit schwerem Eingriff in die Privatsphäre aller hat einen Namen: Vorratsdatenspeicherung. Wir entlarven die untoten Argumente der Befürworter. Denn die Grundrechte der Menschen liegen uns am Herzen.
Who you gonna call? Bullshit-Busters! Wir räumen auf mit Mythen, Lügen und falschen Versprechungen. Tagein, tagaus bekämpfen wir den Bullshit der digitalen Welt. Und wir kämpfen für Eure Grund- und Freiheitsrechte. In den kommenden Wochen , welchen Bullshit wir dieses Jahr aufgedeckt und bekämpft haben. Im Folgenden schildert Constanze ihren Kampf gegen eine mächtige Untote.
Eine lange Reihe von Urteilen europäischer Höchstgerichte hat dieser allgemeinen und wahllosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten enge Grenzen gesetzt. Immer wieder haben die Gerichte sie für rechtswidrig und für unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten befunden. Das Bundesverfassungsgericht kam schon im Jahr 2010 in seinem Vorratsdatenurteil zu dem Schluss, dass die deutsche Regelung verfassungswidrig war.
Unbestreitbar – und wer würde es auch wagen, Seehofer zu widersprechen? Zumal die wissenschaftliche Forschung ebenfalls zeigt, dass eine anlasslose Datenspeicherung nicht notwendig ist, wie eineMythos #2: Daten der Vorratsdatenspeicherung und die Protokolle dieser Nutzerspuren sollen nur gegen Terrorismus, vielleicht noch bei schweren und schwersten Verbrechen genutzt werden.
nach der Vorratsdatenspeicherung, was auch sonst? Heute sind wir längst weiter: Im September 2023 argumentierte der EuGH-Generalanwalt, dass eine Vorratsspeicherung von IP-Adressen nach EU-Recht legal sein könnte, wenn damit Urheberrechte durchgesetzt würden.Das ist schon deswegen Bullshit, weil es bei der Vorratsdatenspeicherung um Aufklärung von bereits begangenen Verbrechen geht.
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