Am Montag wollen die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei einem Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem weitere Maßnahmen in der Migrationspolitik vereinbaren. Diskutiert wird auch die Frage, ob Barzahlungen für Asylbewerber durch eine Bezahlkarte und Sachleistungen ersetzt werden sollten.
Schon lange klagen Länder und Kommunen darüber, dass ihnen die Zahl der Geflüchteten über den Kopf wächst: zu wenig Unterbringungs- und Integrationsmöglichkeiten, zu wenig Geld. Die Ministerpräsidenten fordern deutlich stärkere finanzielle Unterstützung vom Bund. EinAuch bei dem neuen Treffen am Montag soll es darum gehen, ob der Bund sich stärker an den Kosten für Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten beteiligt.
Kritik kommt auch von sozialen Organisationen."Nun geht es offenkundig darum, den grundlegenden Anspruch Asylsuchender einzuschränken, mit der Begründung, so könne die Zahl der Geflüchteten in Deutschland reduziert werden", schrieben die Unterzeichner, zu denen Amnesty International Deutschland, der AWO-Bundesverband und Save the Children Deutschland gehören, in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Asylbewerber kämen nicht wegen der Sozialleistungen nach Deutschland, sondern suchten Schutz."Die Behauptung, von den geringen Asylbewerberleistungen würden relevante Geldbeträge in Herkunftsländer überwiesen oder im Nachhinein an Schlepper ausgehändigt, ist zynisch und realitätsfern."In der Debatte über den richtigen Kurs in Asyl- oder Integrationsfragen liegen viele verschiedene Vorschläge auf dem Tisch.
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