Bei einem Treffen von Bund und Ländern soll die Migrationspolitik verschärft werden. Diskutiert wird auch über Themen wie das Deutschlandticket.
Hier werden die Regierungschefinnen von Bund und Ländern am Montag wohl lange tagen: das Kanzleramt Foto: Paul Zinken, dpa
Das Spitzentreffen am Montag ab 15.00 Uhr im Kanzleramt ist nun die Nagelprobe dafür. „Der Rechtsruck ist in vollem Gange. Letztendlich entscheidet der Montag nicht unwesentlich über die politische Zukunft Deutschlands“, mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff . Andere Vorschläge dürften, wenn überhaupt, eher perspektivisch diskutiert werden. Zum Beispiel der des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst , Asylverfahren in Drittländern entlang der Fluchtrouten durchzuführen – zum Beispiel in Afrika. Dazu müssten aber erst einmal Länder gefunden werden, die dazu bereit sind.
Für mehr Wohnungsbau sollen zum Beispiel die Bauordnungen der Länder vereinheitlicht werden. Wenn ein Haus in einem Land genehmigt wurde, sollen für baugleiche Gebäude woanders weniger umfangreiche Verfahren gelten. Ein Dachgeschoss als Wohnung auszubauen, soll unter bestimmten Bedingungen ohne Genehmigung möglich sein. Der Bau von Mobilfunkmasten soll einheitlich und ebenfalls häufiger ohne Genehmigung funktionieren.
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