Berlin - Es ist der wichtigste Bund-Länder-Gipfel seit langem: Heute kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer
Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug. Bei einem Spitzentreffen wird sich zeigen, ob die Idee eine Chance hat. mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, um vor allem über die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie die Eindämmung der irregulären Migration zu beraten.
Im Mittelpunkt wird eindeutig das Thema Migration stehen. Dabei geht es zunächst einmal darum, wer für die drastisch gestiegenen Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aufkommen soll. Der Bund will nach Angaben der Länder seinen Anteil von 3,75 auf 1,25 Milliarden Euro reduzieren. Das wollen diese nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro verlangt.
Andere Vorschläge dürften wenn überhaupt eher perspektivisch diskutiert werden. Zum Beispiel der des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst , Asylverfahren in Drittländern entlang der Fluchtrouten durchzuführen - zum Beispiel in Afrika. Dazu müssten aber erst einmal Länder gefunden werden, die dazu bereit sind.Wenn CDU und CSU Deutschlandpakt hören, denken sie an die Eindämmung der Migration.
Für mehr Wohnungsbau sollen zum Beispiel die Bauordnungen der Länder vereinheitlicht werden. Wenn ein Haus in einem Land genehmigt wurde, sollen für baugleiche Gebäude woanders weniger umfangreiche Verfahren gelten. Ein Dachgeschoss als Wohnung auszubauen, soll unter bestimmten Bedingungen ohne Genehmigung möglich sein. Der Bau von Mobilfunkmasten soll einheitlich und ebenfalls häufiger ohne Genehmigung funktionieren.
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