Bund und Länder müssen in der Asylpolitik ihren Egoismus aufgeben

Bund und Länder wollten in der Asylpolitik den Durchbruch schaffen und für klare Verhältnisse sorgen. Das ist misslungen.

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Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen Herausgekommen ist ein Flickenteppich, wie ihn die Bürgerinnen und Bürger während der Corona-Pandemie auch schon aushalten mussten. Klare Ansagen gibt es kaum, die meisten Probleme sindoder die ferne Zukunft adressiert worden. Die drängendste Frage, also die nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzug, ist unbeantwortet. Das ist einerseits misslich mit Blick auf die eigene Bevölkerung, denn die Unsicherheit – ob nun berechtigt oder nicht – bleibt bestehen.

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