Es ist ein Experiment: Der Kanzler, die Länder und der Oppositionsführer suchen eine gemeinsame Linie bei einem Thema, das die Republik bewegt wie kaum ein anderes - und der Rechten Auftrieb gibt.
Bund und Länder wollen bis Anfang November zu gemeinsamen Lösungen kommen, um den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland in den Griff zu bekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil loteten gestern Abend mit CDU-Chef Friedrich Merz als Oppositionsführer im Bundestag erstmals gemeinsam die Einigungsmöglichkeiten aus.
Scholz hat kurz vor den Wahlen erstmals ausgesprochen, dass aus seiner Sicht zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Schon davor hatte er den Ländern und der «demokratischen Opposition» einen «Deutschland-Pakt» angeboten, um Reformen in Deutschland voranzubringen. Er meinte damit aber nicht nur die Eindämmung der irregulären Migration, sondern auch andere Themen wie den Bürokratieabbau.
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