Klimaschutzminister Habeck strebt einen früheren Kohleausstieg auch im Osten an. Ans Gesetz will er nicht heran, der Minister setzt auf Marktkräfte. Der Strukturwandel aber soll schneller gehen.
Klimaschutzminister Habeck strebt einen früheren Kohleausstieg auch im Osten an. Ans Gesetz will er nicht heran, der Minister setzt auf Marktkräfte. Der Strukturwandel aber soll schneller gehen.«Da liegt Geld, da sind Unternehmen. Jetzt bringen wir es zusammen»: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.Der Bund will Spielräume bei staatlichen Förderprogrammen in den bisherigen Kohleregionen erweitern und damit den Strukturwandel beschleunigen.
Im Papier heißt es: „Für den Fall, dass die Kohleverstromung sich schon deutlich vor 2038 nicht mehr rechnet und der Ausstieg auch in den ostdeutschen Kohleregionen früher kommt, ist es wichtig, jetzt den Übergang so gut es geht vorzubereiten.“ Habeck hatte Anfang 2023 gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg auch im Osten müsse im Konsens vereinbart werden. „Das wird nicht par ordre du mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.“Der Bund unterstützt den Strukturwandel in den Kohleregionen mit Milliardenmitteln. Es seien in den Kohleregionen bereits viele öffentliche Projekte und Infrastrukturinvestitionen begonnen, heißt es im Papier.
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