Von Andrea Thomas
BERLIN - Die Bundesregierung will mehr Flexibilität beim Einsatz der milliardenschweren staatlichen Fördermittel in ost- und westdeutschen Kohleregionen ermöglichen. Darauf haben sich Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium verständigt.
Die Regierung ermöglicht nun direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen. Außerdem sollen innovative Ideen und Investitionen besser realisiert werden können. Bestehende Fördermittel sollen zudem am Ende einer Förderperiode nicht einfach verfallen. "Die Bundesregierung wird keine politischen Bemühungen unternehmen, um diese gesetzliche Frist zu verändern. Ein möglicher marktgetriebener Ausstieg vor 2038, ebenso wie Maßnahmen der Länder und Reviere, bleiben davon unberührt", heißt es in einem Papier aus dem Wirtschaftsministerium, in das Dow Jones Newswires Einblick hat.
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