'Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren'. – Arbeitsminister Hubertus Heil will mit einem Gesetz die Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern.
Das geplante Gesetz soll künftig sicherstellen, dass auch Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Angestellten zahlen. Diese Neuerung würde fairen Wettbewerb und soziale Sicherheit garantieren und die Arbeitsbedingungen verbessern, sagte der Minister.
Im Detail geht es darum, die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten. Viele Paketdienste lagern ihre Tätigkeit an Subunternehmen aus, die teilweise zu niedrigeren Preisen oder schlechteren Arbeitsbedingen arbeiten. Künftig soll der eigentliche Auftraggeber dafür sorgen, dass sich die Subfirmen an arbeitrechliche Standards halten. Geschieht dies nicht, soll die beauftragende Firma haftbar gemacht werden können.
gesprochen. Er hatte krisiert, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus Osteuropa in ihre Lieferfahrzeuge setzten. Die Arbeitnehmer würden ihre Rechte nicht kennen oder sie zumindest aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust nicht einfordern.Nach Bsirskes Aussage zahlen die Unternehmen Stundenlöhne zwischen 4,50 Euro und 6 Euro, die Arbeitszeiten betrügen 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag. Auch die stellvertretende ver.
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