Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will mehr Kooperation und betont zugleich rote Linien des Datenschutzrechts.
Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde durch den Bundespräsidenten hat am Dienstag die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Louisa Specht-Riemenschneider offiziell ihr Amt angetreten. In der Bundespressekonferenz in Berlin stand sie anschließend Rede und Antwort, wie sie das Amt ausführen will – und setzte dabei einige erste Ausrufezeichen. Sie strebe eine "grundrechtssensible Digitalisierung" an, sagte Specht-Riemenschneider.
sei das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden aber gefährdet. Kritik äußerte Specht-Riemenschneider an Überlegungen, die Kontrolle vom BfDI zum Unabhängigen Kontrollrat für die Nachrichtendienste zu verlagern – zeigte sich aber offen für eine engere Kooperation mit diesem.um eine erweiterte Nutzung von Gesichtserkennungsverfahren, wie sie derzeit vonseiten der Bundesregierung geplant wird, äußerte sich Specht-Riemenschneider vorsichtig.
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