Bundeshaushalt 2025: Das fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Ampel-Regierung

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Der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen erhebt Ansprüche: Geld zur Hilfe für überschuldete Städte, nachsteuern bei der Kraftwerksstrategie, bessere Strompreise für die Industrie. „Jetzt kommt es zum Schwur“, sagte er. Am Mittwoch geht der Haushaltsentwurf für 2025 in Berlin ins Kabinett.

Der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen erhebt Ansprüche: Geld zur Hilfe für überschuldete Städte, nachsteuern bei der Kraftwerksstrategie, bessere Strompreise für die Industrie. „Jetzt kommt es zum Schwur“, sagte er. Am Mittwoch geht der Haushalt sentwurf für 2025 in Berlin ins Kabinett. den Druck mit Forderungen aus NRW. „Jetzt kommt es zum Schwur.

Außerdem sei die Bundesregierung in der Pflicht, bei den Strompreisen für Entlastung und Planungssicherheit zu sorgen. „Der Umbau unseres Energiesystems führt zu erheblichen Investitions- und Systemkosten“, sagte Wüst. Gemeint ist damit etwa der kostenträchtige Ausbau von Leitungen oder Speichern.

Verbraucherschützer äußern zugleich Warnungen. „Eine Entlastung der Industrie ist sicherlich sinnvoll und gut in einem Industrieland wie Deutschland“, befand Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Das dürfe jedoch nicht zu Lasten oder auf Kosten der Verbraucher gehen.

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