FDP-Fraktionschef Dürr preschte mit der Forderung nach weniger Bürgergeld vor. Geht rechtlich nicht, erwiderte das Arbeitsministerium. Der Justizminister sieht es etwas anders.
FDP-Fraktionschef Dürr preschte mit der Forderung nach weniger Bürgergeld vor. Geht rechtlich nicht, erwiderte das Arbeitsministerium. Der Justizminister sieht es etwas anders.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hält eine Kürzung des Bürgergeldes für rechtlich möglich. Das Arbeitsministerium habe recht, dass die geltende Rechtslage Absenkungen verbiete, sagte-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern“, fügte Buschmann hinzu.
Deutschland könne stolz sein auf seinen Sozialstaat. Zugleich müsse aber die Solidarität mit jenen Menschen gestärkt werden, „die in unserem Land arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen und so unseren Sozialstaat finanzieren“. Anfang 2024 war das Bürgergeld um insgesamt 12 Prozent erhöht worden. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als im Vorjahr.
„Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist“, betonte Buschmann. Daran gebe es nichts zu rütteln. Allerdings stelle sich die Frage, nach welcher Methode der entsprechende Geldbetrag ermittelt werde. Experten hätten berechnet, dass der derzeitige Bürgergeldsatz im Vergleich zur Inflationsentwicklung zu hoch sei.
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