Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt.
Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll.und FDP Eckpunkte einer geplanten Gesetzesänderung. Sie sehen vor, die Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts, etwa seinen Status, die Zahl der Senate und die Amtszeit der Richter, im Grundgesetz festzuschreiben.
Die Justizreformen der PiS-Regierung in Polen, die das dortige Verfassungsgericht schwächten, und in Ungarn hatten in Deutschland eine Debatte darüber ausgelöst, wie das Bundesverfassungsgericht besser voroder gar Blockade geschützt werden kann. Das Grundgesetz macht aktuell wenig Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts.
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