Drei Menschen tötete ein Angreifer auf einem Stadtfest. Jetzt hat sich Olaf Scholz zu der Tat geäußert. Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu Waffenrecht und Asylpolitik.
»Das war Terrorismus. Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben, unser Miteinander bedroht. Die Art und Weise, wie wir leben. Das ist auch das, was die jenigen, die solche Anschläge planen und durchführen, immer beabsichtigen. Und das ist etwas, was wir niemals hinnehmen werden und was wir niemals akzeptieren werden. Lassen Sie mich zunächst etwas sagen zu den Toten, den Angehörigen. Wir trauern um die Toten.
Mit den gesetzlichen Regelungen, die wir gerade erst alle miteinander beschlossen haben. Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, der Bund, die Länder haben wir die Möglichkeiten massiv ausgeweitet, solche Rückführungen, Abschiebungen auch durchzuführen. Wir sehen eine Steigerung um 30 Prozent in diesem Jahr. Wenn man das in Bezug auf das Jahr 2021 betrachtet sogar um zwei Drittel.
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