Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen am 23. Februar frei gemacht. Er sieht in den schwierigen Zeiten Deutschlands einen Handlungsbedarf und betont die Bedeutung stabiler Regierung und verlässlicher Mehrheiten im Parlament. Steinmeier warnt zudem vor dem Einfluss von außen auf die Demokratie und fordert einen respektvollen Wahlkampf.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag den Bundestag aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen am 23. Februar frei gemacht. In schwierigen Zeiten wie diesen brauche man für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte er im Schloss Bellevue in Berlin. Neuwahlen seien demnach der richtige Weg zum Wohle Deutschlands.
Steinmeier führte daraufhin zunächst Gespräche mit den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden. Er wollte ausloten, ob es nicht doch noch einen Weg zu einer stabilen politischen Mehrheit im Bundestag gibt. Doch die war nicht in Sicht. „Die jetzige Regierung verfügt ausweislich der Abstimmung über die Vertrauensfrage über keine Mehrheit mehr, aber auch für eine anders zusammengesetzte Regierung habe ich in den Gesprächen keine Mehrheiten erkennen können.
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