Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 23. Februar 2025 angesetzt. Die vorgezogenen Wahlen werden aufgrund fehlender parlamentarischer Mehrheiten nötig, wie Steinmeier in Berlin erklärte.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. − Foto: Carsten Koall/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht. Die soll wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, wie Steinmeier in Berlin bekanntgab.Politische Stabilität sei in Deutschland ein hohes Gut, die Auflösung des Bundestages vor dem Ende der Legislaturperiode und vorgezogene Neuwahlen seien der Ausnahmefall, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue.
Schröder hatte auch schon 2001 die Vertrauensfrage gestellt, aber nicht, um sie zu verlieren. Vielmehr wollte er so seine in Teilen widerspenstige rot-grüne Koalition für die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Kampf in Afghanistan hinter sich bringen.Ähnlich disziplinierend war die Vertrauensfrage von Helmut Schmidt 1982 angelegt, der damit die Zustimmung der SPD/FDP-Koalition zu seiner Sicherheits- sowie Arbeitsmarktpolitik erzwingen wollte.
Und zahlreiche prominente Gesichter werden künftig nicht mehr im Reichstagsgebäude zu sehen sein. Der zurückgetretene SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, die Bundestagsvizepräsidentinnen Yvonne Magwas und Petra Pau sowie die einstige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast sind nur vier von zahlreichen Abgeordneten, die nicht wieder kandidieren.
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