Frank-Walter Steinmeier hat erwartungsgemäß bekannt gegeben, dass er das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. Die Bundestagswahl wird am 23. Februar 2025 stattfinden. Steinmeier kommt damit der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz nach.
Frank-Walter Steinmeier hat erwartungsgemäß bekannt gegeben, dass er das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. Die Bundestagswahl wird am 23. Februar 2025 stattfinden. Steinmeier kommt damit der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz nach.vollzogen. Wie Steinmeier am Freitag bekannt gab, ist er der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz nachgekommen und hat den Bundestag aufgelöst. Damit sind die bereits angekündigten Neuwahlen nun auch offiziell.
Der Bundestag und die Bundesregierung arbeiten nun solange weiter, bis ein neuer Bundestag konstituiert und eine neue Regierung gebildet ist. Die nächste Bundesregierung habe "große Aufgaben" vor sich, sagte Steinmeier. Mit Blick auf den Wahlkampf rief er die Parteien dazu auf, sich fair und respektvoll zu verhalten. "Problemlösen muss wieder zum Kerngeschäft von Politik werden", sagte Steinmeier.
Es ist erst das vierte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass es dazu kommt. In allen Fällen waren SPD-geführte Regierungen gescheitert, zuvor zwei Mal in Koalition mit der FDP, einmal mit den Grünen, nun als Ampelkoalition mit beiden gemeinsam.Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Kommentare, bei denen die E-Mail-Adresse in den Feldern Name, Wohnort oder Text geschrieben wurde, nicht freigegeben.
Viele Wähler werden im Februar auf die Briefwahl setzen. Doch die Organisation gleicht einem Wettrennen: Die Unterlagen können erst zwei Wochen vor der Bundestagswahl versandt werden - viel später als üblich.
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