Hamburg (lno) - Drei Tage vor der Beratung des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hamburger Justizsenatorin Anna
Die Haltung der Hamburger Grünen zur Cannabis-Freigabe stößt bei der Gewerkschaft der Polizei auf scharfe Kritik. Der Landesvorsitzende Horst Niens wirft Justizsenatorin Anna Gallina"Arroganz" vor.-Gesetzes im Bundesrat hat die Gewerkschaft der Polizei die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina und ihre Partei scharf kritisiert.
Die Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion, Jennifer Jasberg, hatte in der vergangenen Woche Fehler im Gesetz eingeräumt. "Nichtsdestotrotz sollte jetzt kein Vermittlungsausschuss angerufen werden, der vor allem zum Ziel hat, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschleppen", sagte Jasberg im "Niens bedauerte, dass die konstruktiven Anmerkungen der Gewerkschaft zur Cannabis-Freigabe offensichtlich ungehört geblieben seien.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag hatte Gallina die kurze Frist bis zur Cannabis-Freigabe bemängelt. "Das geplante schnelle Inkrafttreten stellt viele Behörden in den Ländern vor hohe Hürden, weil der Implementierungsaufwand enorm ist", sagte die Senatorin. Bürgermeister Peter Tschentscher bezeichnete das Gesetz als ein völlig falsches Signal.
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