BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat wird am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber entscheiden. Dabei geht es darum, eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage
BERLIN - Der Bundesrat wird am Freitag über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber entscheiden. Dabei geht es darum, eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Karte zu schaffen. Diese soll künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben enthalten. Dafür soll es weniger Bargeldzahlungen geben.
Die Länderkammer wird sich auch mit dem Solarpaket der Ampel-Koalition befassen. Die entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts soll erst am Vormittag vom Bundestag beschlossen werden und dann direkt in den Bundesrat gehen. Ziel ist es, den weiteren Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen - etwa durch weniger Bürokratie. Der Zubau von Solarleistung soll verdreifacht werden.
Die Länderkammer wird sich außerdem mit einem Gesetz zur Vereinheitlichung der Ladeschnittstellen für Mobiltelefone und andere technische Geräte befassen. Dieses setzt eine EU-Richtlinie um. Auch die Bafög-Reform und Maßnahmen gegen Medikamentenengpässe stehen auf der Tagesordnung./sk/DP/zb Großer Insider-Report 2024 von Dr. Dennis RiedlWenn Insider handeln, sollten Sie aufmerksam werden. In diesem kostenlosen Report erfahren Sie, welche Aktien Sie im Moment im Blick behalten und von welchen Sie lieber die Finger lassen sollten.Hier klicken
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Berlin & Brandenburg: Bezahlkarte für Asylbewerber: Kabinett stimmt sich noch abDie Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ist politisch umstritten. Brandenburgs Landesregierung möchte an dem Plan weiter festhalten und setzt sich ambitionierte Ziele.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Bezahlkarte für Asylbewerber: Weiter Clinch unter ParteienWie geht es weiter mit der Bezahlkarte für Asylbewerber? Trotz einer breiten Verständigung gehen bei der Ausgestaltung auch in Brandenburg die Positionen der Koalitionsparteien auseinander.
Weiterlesen »
Bezahlkarte für Asylbewerber: Weiter Clinch unter ParteienWie geht es weiter mit der Bezahlkarte für Asylbewerber? Trotz einer breiten Verständigung gehen bei der Ausgestaltung auch in Brandenburg die Positionen der Koalitionsparteien auseinander. Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber löst in Brandenburg weiter politischen Streit über die Ausgestaltung aus.
Weiterlesen »
Bezahlkarte für Asylbewerber verzögert sich im BundestagDie Bezahlkarte für Asylbewerber soll noch in diesem Jahr kommen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist im Kabinett eigentlich geeint. Doch im Bundestag hakt es noch, vor allem die Grünen haben Bedenken. Bei den Koalitionspartnern kommt das gar nicht gut an.
Weiterlesen »
Kommunen: Bezahlkarte für Asylbewerber: Kabinett stimmt sich noch abPotsdam (bb) - Vor der geplanten Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber stimmt sich Brandenburgs Landesregierung aktuell noch immer mit
Weiterlesen »
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Bezahlkarte für AsylbewerberAsylbewerber sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen. Darauf hatten sich Bund und Länder schon im November geeinigt. Nun haben sich die Fraktionen der Ampel-Koalition nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage verständigt.
Weiterlesen »