Potsdam (bb) - Vor der geplanten Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber stimmt sich Brandenburgs Landesregierung aktuell noch immer mit
Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ist politisch umstritten. Brandenburgs Landesregierung möchte an dem Plan weiter festhalten und setzt sich ambitionierte Ziele.stimmt sich Brandenburgs Landesregierung aktuell noch immer mit den Kommunen ab. Dabei gehe es auch um den Geltungsbereich der Karte, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. "Bei der Bezahlkarte wollen wir einen engen Schulterschluss mit den Kreisen und kreisfreien Städten.
"Vorrangig ist jetzt, dass das Ausschreibungsverfahren für die bundesweite Bezahlkarte zügig abgeschlossen werden kann", führte der Sprecher aus. Nach Möglichkeit solle sie noch im Sommer eingeführt werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich bereits im vergangenen Jahre für die Bezahlkarte eingesetzt. Mit der Karte soll laut Woidke unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.zeuge von einer gewissen Weltfremdheit, hatte der Flüchtlingsrat in Brandenburg darauf entgegnet. Nachträglich würden wohl kaum Schleuser bezahlt.
Auch die Grünen in Brandenburg kündigten zuletzt an, den eingeschlagenen Weg bei der Bezahlkarte so nicht mitgehen zu wollen. "Unter dem Deckmantel einer bundesweiten Vereinheitlichung will Ministerpräsident Woidke neue Diskriminierungen gegen Geflüchtete ins Gesetz schreiben", sagte die Chefin des Landesverbandes, Hanna Große Holtrup, vor Kurzem.
Brandenburg ist wie 13 weitere Länder an der Ausschreibung für einen Dienstleister beteiligt. Sie hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Das Bundeskabinett gab für eine bundeseinheitliche Regelung vor wenigen Wochen grünes Licht.
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